Stadtrat - Stefan Scholz

Fraktion Bürgerbewegung HDL

Änderungsantrag Hundewiese

Sehr  geehrte Hundebesitzer und Hundebesitzerinnen, 
auf der Stadtratssitzung am 02.03.2023 haben ich folgenden Änderungsantrag gestellt.

Änderungsantrag zum „Antrag auf Einzäunung der Hundewiese Pfefferbreitengraben und Errichtung von Bewegungsmöglichkeiten“ (A-075(VII.)/2023)

„Der Stadtrat der Stadt Haldensleben beschließt die Prüfung der Möglichkeiten der Einzäunung und die Errichtung von Bewegungsmöglichkeiten auf einer Hundewiese im Stadtgebiet bis zum 30.06.2023“

Dieser Antrag wurde angenommen, somit ist die erste Hürde genommen.

Stellungnahme zu meinem Antrag

Zur Begründung der Stadtverwaltung,

§5 Abs. 4 ist für mich ein Widerspruch an sich, denn nach §1 Abs. 1 und Abs.2 gilt die Gefahrenabwehrverordnung an allen Wegen, Straßen, Plätz, Brücken usw. sowie für die Allgemeinheit im Stadtgebiet zugänglichen Grün- und Parkflächen.

Nun grenzt aber genau diese Hundewiese an einem Weg der von Fußgängern, kleinen Kindern, Fahrradfahrern und auch von Autofahrern genutzt wird. Auch ist nebenan eine Tierhaltung mit mehreren Pferdekoppeln. 

Genau aus diesem Grund wurde der §5 eingeführt. Denn nach §5 Abs. 4 steht …….. zum Schutz vor Mensch und Tier an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen. 

Warum nimmt man nun eine Hundewiese, die nicht gesichert ist, aus dieser Verordnung raus?
Ein vorbeifahrender Radfahrer, kann nicht wissen das an dieser Stelle eine  Hundewiese ist und die Hunde lt. Gefahrenabwehrordnung  frei laufen dürfen.
Ein Hund ist das egal, wenn er den Radfahrer, Fußgänger, kleine Kinder belästigt oder die Tiere für Beute hält. 

Die Hundewiese wäre nach dieser Stellungnahme an dieser Stelle dann verkehrt.

Das die Hundebesitzer in der Stadt Haldensleben einmal pro Monat einen Kotbeutel bei der Verwaltung abholen können sollte allen klar sein.
Nur woher wissen das die Durchreisenden? Woher wissen das die Einwohner anderer Gemeinden, die mit dem Hund in die Stadt kommen und den Platz besuchen wollen.

Zur Grünlandflächen Satzung, die Fläche soll nicht versiegelt werden!!!  

In der Stellungnahme schreibt die Verwaltung „im §4 Satz 1 heißt es, ………. Grünflächen zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern“ 

Aber !! Im §5 unter zweitens kann eine Befreiung erfolgen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordert. 


Hier geht es um die Allgemeinheit, finde ich zumindest. !!!

Antrag Hundewiese

In der heutigen Volksstimme stand der Bericht über unseren Antrag, die Hundewiese Pfefferbreitengraben einzuzäunen und mit Bewegungsmöglichkeiten für die Hunde herzurichten. 

Schnelles Internet und die Folgen

Die Arbeiten für die Verlegung der Glasfaserkabel in der Stadt und seinen Ortsteilen sind zwar noch nicht überall abgeschlossen, aber die Folgen sind jetzt schon deutlich zu sehen. Wer heute die Hagenstraße entlang geht, wird die vielen Mängel an diesem Beispiel erkennen. Überall in der Stadt Haldensleben sind große Mängel an den Pflasterarbeiten zu sehen.

Vielen Anwohner fragen sich deshalb, wer kommt für die vielen Schäden auf? Die Baufirmen sind nicht mehr zu sehen oder wie an manchen Stellen, wird etwas Sand hin gekippt und fertig. Es wurden auch für Gehwege die Straßenausbaubeiträge gezahlt und nun?

Wer von Euch hat auch solche Mängel vor der Haustür? 

Antrag für die Einzäunung der Hundewiese Pfefferbreitengraben

Die Fraktion BürgerbewegungHDL hat im Stadtrat der Stadt Haldensleben beantragt, die vorhandene Hundewiese „Pfefferbreitengraben“ (an der ehemaligen Badeanstalt) im Stadtgebiet einzuzäunen und diese für einen artgerechten Hunde-Auslauf herzurichten.

Begründung:
Um Gefahren und Belästigungen zu minimieren, die sich aus freilaufenden Hunden für andere Bürger*innen und den Straßenverkehr ergeben, sollte die Hundewiese eingezäunt werden. Mit der jetzigen Situation sind viele Hundebesitzer*innen natürlich unzufrieden. Die Tiere können ihren Bewegungsdrang an der Leine kaum ausleben. Nach §5 Abs. 4 der Gefahrenabwehrordnung besteht eine Leinenpflicht im Stadtgebiet der Stadt Haldensleben. 

Die Hundewiese kann auch eine soziale Begegnungsstätte sein. Auf dem Hundeplatz ist immer die Möglichkeit, andere Hundehalter kennen zu lernen, sich auszutauschen und gemeinsam mit den Vierbeinern Zeit zu verbringen. Um weitestgehend allen Interessen gerecht zu werden. Die Hundewiese muss, um ihren Zweck erfüllen zu können, möglichst folgendes bieten:

  • ein umzäuntes und damit für alle sicheres Gelände
  • zu allen Jahreszeiten nutzbar ist (Schatten, Bänke,)
  • Wünschenswert ist ein abwechslungsreiches und damit anregendes Gelände(Siehe Anlage)
  • mit Tütenautomat und Mülleimer, um das Gelände sauber zu halten

Hundespielplatz ein Ort für Spaß, vertrauensvolle Teamarbeit und soziale Kontakte für Mensch und Hund ist. 
Ein gut sozialisierter Hund hat auf diese Weise die Chance, den Umgang mit Artgenossen und mit Menschen zu lernen und gute Erfahrungen zu machen. Nur so kann er Signale und die Kommunikation deuten und angemessen, ohne übertriebene Aggressionen oder Angst, reagieren. Hunde können viel zum Wohlergehen und zur Gesundheit der Menschen beitragen, die ihnen gegenüber offen sind.

Das ein solches Konzept nicht ohne Kosten umzusetzen ist, liegt auf der Hand. Bürger*innen und Hundebesitzer*innen haben allerdings ein Recht darauf, dass ihre (Hunde-)Steuern sinnvoll eingesetzt werden, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu erleichtern und öffentliche Infrastrukturen auch für die Haltung von Hunden vorzuhalten.

Beispiel
Beispiel
Beispiel

Neujahrsgruß 2023

Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2023.

„Wenn‘s alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich aufs neue. Und war es schlecht, ja dann erst recht.“ – Albert Einstein

Jahresrückblick 2022

Liebe HaldensleberInnen,

als Fraktion der BürgerbewegungHDL nutzen wir die Zeit zwischen den Feiertagen, um kurz über unsere Arbeit im Stadtrat 2022 zu berichten.

Neben dem Engagement für Umwelt und Klimaschutz (Anlage von Blühwiesen, Baumspenden, keine Versiegelung von öffentlichen Flächen mit Schotter, …) konnte aufgrund unseres Antrages erstmalig der Ehrenamtspass vergeben werden und es wurde für EinwohnerInnen die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen des eingestellten Bürgerbudgets in Höhe von 25.000 €, Anträge auf Unterstützung von max. 5000 € z.B. für Nachbarschaftsprojekte zur Verbesserung des Wohnumfeldes einzureichen.

Des Weiteren wurde, nach unserer erfolgreich eingebrachten Vorlage, der Bau einer Spielewelt beschlossen und im Haushalt 2023 10.000 € für die Planung eingestellt.

Unsere Anträge zur Erarbeitung der Baumschutz – und Vorgartensatzung brauchten wir zunächst nicht weiterverfolgen. Die Erstellung dieser wurde im Rahmen der Biodiversitätsstrategie bereits vom Stadtrat beschlossen.

Im 4. Quartal beschäftigten wir uns intensiv mit der Haushaltsplanung 2023. Resultierend aus dieser Planung erarbeiteten wir einige Anträge, die der Verwaltung bereits vorliegen.

Ich wünsche Ihnen allen BürgerInnen einen guten Rutsch und ein gesundes neues Jahr.

Ihr Stefan Scholz

Vorgartensatzung

Zurzeit wird von den Stadträten eine Vorgartensatzung, welche durch die Stadtverwaltung erstellt wurde, sehr kontrovers diskutiert.

Ziel dieser Satzung ist, „das Mikroklima zu verbessern, den Boden zu schützen und die Artenvielfalt zu fördern.“

Die Fraktion Bürgerbewegung HDL wird dem Entwurf aus folgenden Gründen zustimmen:

Versiegelte Böden nehmen weder Nährstoffe noch Regen auf.
COwird nicht mehr aufgenommen und gefiltert.
Regenwasser wird in die Kanalisation geleitet, die bei starkem Regen überlaufenkann. Dadurch können z.B. Keller und Garagen geflutet werden.
Weniger Wasser im Boden führt zu weniger Grundwasser, was Trinkwassermangel und Dürre begünstigt.
Abwassergebühren sind in Schmutz – und Niederschlagsanteile aufgeteilt, d.h. mit zunehmender Versiegelung erhöhen sich die Abwassergebühren.
Über versiegelten Flächen gibt es keine natürliche Feuchtigkeit.
Außerdem werden die Temperaturen durch Gebäude reflektiert, was sich vor allem in heißen Sommern bemerkbar macht.
Auch auf versiegelten Flächen gelangen Samen aus der Luft in Lücken und Nischen. Daraus entstehende Pflanzen können nur sehr schwer entfernt werden.
Der Rückbau ist teuer. Oft muss die darunter liegende Erde als Sondermüll entsorgt werden, weil sie mit Mikroplastik, z.B. aus Vlies durchsetzt ist.

Viele Grundstückseigentümer sind sich der Vorteile begrünter Flächen bewusst. Leider muss man feststellen, dass in neueren Baugebieten von mehr Eigentümern, Schottergärten und ähnliches bevorzugt werden. Aus den o.g. Gründen liegt die Versiegelung von Böden nicht im Interesse der Allgemeinheit. 

Der gesamte Entwurf der Vorgartensatzung kann unter 

https://ratsinfo.kitu-genossenschaft.de/hdl_bi/si0057.asp?__ksinr=2263 unter dem Punkt Ö 9 eingesehen werden.

 

Ich bin wieder da

Sommerpause ist zu Ende

Vielen lieben Dank!

Liebe Haldensleberinnen, liebe Haldensleber!

Auf diesem Weg bedanke ich mich ganz herzlich bei Euch für die positive Begleitung in meinem Bürgermeisterwahlkampf und den 576 Wählerinnen und Wählern für Ihre Stimme.
Die Eindrücke und Erfahrungen, die ich in den letzten Monaten sammeln durfte, haben unschätzbaren Wert für mich. Die Themen aus meinem Wahlprogramm sind nicht passè, ich werde für sie weiter als Stadtratsmitglied kämpfen.

Euer
Stefan Scholz

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